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Start . Archiv . Fachdiskussion zum geplanten Bundesteilhabegesetz
15.09.2016

Fachdiskussion zum geplanten Bundesteilhabegesetz

Eine lebhafte Diskussion fand am 13. September bei der Lebenshilfe statt. Gegenstand war der Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III, der viele Fragen und auch große Besorgnis bei den Betroffenen ausgelöst hat.

Fünf Vertreter der großen Parteien aus Bundes- und Landespolitik stellten sich den Fragen des geladenen Fachpublikums. Erschienen waren Ulrich Alda, Mitglied des Landtags für die FDP, Markus Kurth, Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Grüne, Simon Nowack, Landtagskandidat für die CDU, Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestags für die Linke, und Waltraud Wolff, Mitglied des Bundestags für die SPD. Als Vertreter der Verbände sprachen Herbert Frings von der Lebenshilfe NRW, Thomas Tenambergen vom Paritätischen NRW und Ute Engelhard von der Franz Sales gGmbH.

Zu der Veranstaltung hatten die Lebenshilfe Bochum und Witten, die Christopherus-Lebensgemeinschaft und die Caritas geladen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Herrn Dr. Dieter König, Geschäftsführer der Lebenshilfe Witten, übernahm Barbara Dieckheuer vom Wittener „Viadukt“ die Moderation der Diskussion. Die Vertreter der Fachverbände hielten kurze Impulsreferate zu unterschiedlichen Themenbereichen, die durch das geplante neue Teilhabegesetz berührt werden, und gingen dann mit den Politikern in den direkten Austausch. Die Einstellung der Fachverbände war von Anfang an deutlich: „Wir fordern die Beseitigung der Mängel im Bundesteilhabegesetz!“

Und diese zahlreichen Mängel wurden in der Tat mehr als deutlich an diesem Abend. Das

Gesetz sieht vor, statt der bisher bestehenden Pflegestufen die sogenannten Pflegegrade einzuführen. Es sollen über die Gewährung von Leistungen nicht mehr die Defizite einer Person entscheiden, sondern die Einschränkungen an der gesellschaftlichen Teilhabe. Kritisch daran ist nicht dieser neue Zugang, sondern vielmehr die willkürliche und wissenschaftliche nicht fundierte Setzung, dass eine Teilhabeeinschränkung in mindestens fünf von neuen Teilhabebereichen vorliegen soll. Thomas Tenambergen erläuterte an konkreten Beispielen, dass durch diese Regelung viele Menschen durchs Raster fallen werden, wenn zum Beispiel nur in einem Teilhabebereich erhebliche Einschränkungen bestehen. Ohne individuelle Einschätzung ist eine zielgerichtete Hilfe und Unterstützung nicht mehr möglich. Waltraud Wolff von der SPD erklärte, dass das Gesetz, um solche Defizite rechtzeitig erkennen zu können, in einer Art Modellversuch parallel zum noch bestehenden Gesetz eingeführt werden solle, was aber sowohl bei den Politikern als auch bei den Fachverbänden auf Kritik stieß. Kathrin Vogler von der Linken erklärte frei heraus, dass sich, wenn sich dieser Modellversuch als gescheitert erweisen sollte, auf die Schnelle sicher kein neuer Entwurf aus dem Ärmel schütteln ließe. Herr Tenambergen forderte konkret, von Anfang an die Schwelle zur Unterstützung deutlich niedriger anzusetzen.

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Ähnlich kritisch sahen die Veranstalter den Diskussionspunkt der Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege, vorgetragen von Ute Engelhard. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff enthält auch Teilhabe-Elemente. Damit besteht teilweise ein Konkurrenzverhältnis zur Eingliederungshilfe, das durch eine klare Regelung aufgelöst werden muss. Bei einer Gleichrangigkeit von Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege käme es ansonsten zu unnötigen Doppelleistungen und Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Leistungen zu einem Leistungsanspruch. Die Verbände kritisieren diese Vermischung von Pflege und Eingliederungshilfe. Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen erhalten schon jetzt nur eine pauschale Abgeltung ihrer Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung, werden also gegenüber Menschen ohne Behinderung benachteiligt, obwohl sie die gleichen Beiträge zahlen müssen. Diese Regelung wird nun auch auf Menschen übertragen, die in Wohngemeinschaften leben. Dies wird diese Wohnform, auf die viele Menschen mit

Behinderung angewiesen sind, finanziell unmöglich machen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und damit die Ziele von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III werden so konterkariert. Hier stimmten auch Ulrich Alda (FDP) und Christa Wolff (SPD) zu – eine finanzielle Deckelung gerade bei den innovativen Wohnformen dürfe so nicht stattfinden. Konkrete Maßnahmen, um dies zu verhindern, wurden hingegen nicht wirklich genannt. Inwieweit das Versprechen der Politiker, die zahlreichen Anregungen und Kritikpunkte „mitnehmen“ zu wollen, Erfolge im Sinne der Menschen mit Behinderungen zeitigen werden, bleibt abzuwarten. Ulrich Alba von der FDP erwähnte beiläufig, dass er mit Stellungnahmen von Fachverbänden „überschüttet“ werde – so habe er gerade ein Schreiben aus Bethel bekommen: „182 Seiten! Seien Sie mal ehrlich – wann haben Sie zuletzt 182 Seiten gelesen?“ Darauf hätten sicher viele der Anwesenden problemlos „Gestern“ oder „Vorige Woche“ antworten können – traurig, wenn die entscheidungsbefugten Politiker so offen erklären, dass sie sich mit der Meinung von anerkannten Fachleuten aus Überforderung nicht auseinandersetzen wollen.

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An dieser Stelle bat Hartmut Claes, der Vertreter der Caritas, um das Wort, um die Problematik der Betreuungssätze für gesetzliche Betreuer anzusprechen, die trotz wiederholter Versuche seit Jahren nicht angehoben wurden. Markus Kurth stimmte ihm zu und beklagte, dass viele Politiker zwar guten Willens seien, aber nicht „über den Tellerrand“ hinausschauen, um alle Verknüpfungen im Auge zu behalten.

Umstritten ist auch der Punkt der Kosten der Unterkunft in den Einrichtungen. Menschen mit Behinderungen erhalten künftig als Kosten der Unterkunft die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes zuzüglich eines maximal 25%en Aufschlags. Hier fürchten die Verbände, dass diese Summen nicht ausreichen werden, um die Refinanzierung von Kosten für Wohnstätten für

Menschen mit Behinderungen sicher zu stellen. Darüber hinaus bedeutet die Trennung der Leistungen, bei denen Tagessätze in ihre Bestandteile gesplittet werden, eine radikale Systemumstellung, die einen kaum abzuschätzenden Personalaufwand erfordern wird. Während Herr Kurth diese Kritik als unbegründet zurückwies, mischte sich an dieser Stelle Dr. Dieter König in die Diskussion ein und erklärte vor seinem beruflichen Hintergrund als Jurist, dass er nur sagen könne, dass diese Regelung ohne jede Weitsicht und wirklich schlecht umgesetzt sei.

Kontroverse Meinungen gab es auch zum nächsten Thema: Das sogenannte „Poolen“. Dies bezeichnet die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen. Diese Regelung sehen Fachleute als problematisch an – bei Leistungen wie Beförderung oder gemeinsamer Unterstützung in der Schule sei dies zwar möglich und sinnvoll. Anders verhalte es sich aber im Bereich Wohnen und Freizeit. Hier müsse die Selbstbestimmung des Einzelnen in jedem Falle mehr gelten als das finanzielle System des Poolens. Hier stimmten die Politiker einhellig zu. „Poolen beim Wohnen ist ein NoGo!“, erkärte Waltraud Wolff sehr bestimmt: „Jeder hat ein Recht, so zu wohnen, wie er will.“ Und auch Kathrin Vogler von der Linken zeigte eine klare Linie: „Da sind wir ganz auf Ihrer Seite. Die persönliche Selbstbestimmung muss auch in der Freizeit gewährleistet sein.“

Am Schluss wurde noch der umstrittene Punkt Einkommen und Vermögen angesprochen. Die Lebenshilfe kritisiert an dieser Stelle, dass insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung, die in Werkstätten arbeiten und für ihren Lebensunterhalt auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, von den Verbesserungen der Vermögenfreigrenzen nicht profitieren. Für sie gilt weiterhin der Vermögenfreibetrag der Sozialhilfe, der bei 2600 Euro liegt. Diese Ungleichstellung gegenüber Arbeitnehmern auf dem ersten Arbeitsmarkt müsse beseitigt werden, da auch die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit ihren persönlichen Möglichkeiten zu unserer Gesellschaft beitragen.

Viele wichtige Punkte wurden also an diesem Abend angesprochen. Oft reichte die Zeit leider nicht, sie wirklich vertiefend zu diskutieren. Die Fülle an Kritikpunkten allein aber zeigt ja bereits mehr als deutlich, dass der Entwurf für die Neuregelung von Teilhabe und Pflege offensichtlich in vielerlei Hinsicht äußerst unzureichend und nachbesserungsbedürftig ist. Die anwesenden Politiker zeigten sich größtenteils gut informiert und bereit zur Diskussion, hatten aber wenig konkrete Lösungsvorschläge parat. Blass blieb leider Simon Nowack von der CDU, dessen Stellungnahmen nicht über Gemeinplätze und die Versicherung seines guten Willens hinausgingen.

Moderatorin Barbara Dieckheuer, die die Diskussion sehr souverän leitete, nahm den Vertretern aller Parteien am Ende das Versprechen ab, nach angemessener Zeit auf entsprechende Nachfrage konkrete Ergebnisse liefern zu wollen. So wird man in einigen Wochen sehen können, ob die Politik bereit ist, sich mit den Anliegen und Bedarfen der Menschen mit Behinderung wirklich auseinanderzusetzen.

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